MIETRECHT AKTUELL : Sensation aus Karlsruhe

Der BGH (Bundesgerichtshof) ändert seine Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen.

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 18.03.2015 (Az.: VIII ZR 185/14) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung durch allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter übertragen werden können.

Diese Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für unzählige Mietverhältnisse, in denen Mieter nun ihre Wohnungen weder streichen noch renovieren müssen.
In vielen Fällen wird der Vermieter nunmehr sogar verpflichtet sein, auf eigene Kosten die Wohnungen der Mieter noch während der Mietzeit zu renovieren. Zudem kommen Erstattungsansprüche für Mieter in Betracht, die vor Auszug auf eigene Kosten renoviert haben oder an den Vermieter Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen geleistet haben.

Über Einzelheiten und die sich daraus ergebenden Konsequenzen in Bezug auf das laufende oder beendete Mietverhältnis berate ich Sie gerne.

Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Termin und bringen Ihren Mietvertrag und weitere relevante Unterlagen mit.


Klaus-Peter Wassmann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

MIETRECHT AKTUELL: Bundesrat billigt Mietpreisbreme

Am 27.03.2015 hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse gebilligt.
Nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck wird das Gesetz - voraussichtlich am 01.06.2015 - in Kraft treten. Damit wird der erste Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsänderungen umgesetzt.

Von der möglichen Deckelung der Neuvermietungsmieten auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete (oder ggfs. einer höheren Miete aus dem vorhergehenden Mietverhältnis) sollen vor allem wohnungssuchende Mieter in besonders nachgefragten Ballungsgebieten profitieren.

Ausgenommen sind - unter bestimmten Voraussetzungen - Erstvermietungen sowie Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen (§ 556 f BGB n.F.).

Voraussetzung für die konkrete Geltung der Mietpreisbremse ist der Erlass entsprechender Gebietsverordnungen durch die Länder für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten.
In vielen größeren Kommunen - so auch in Hamburg - mit angespannten Wohnungsmärkten ist der Erlass einer Verordnung in Planung.

Das Gesetz wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf eine Vielzahl von Mietverhältnissen haben.

Der Mieter schuldet nur die zulässig vereinbarte Miete.
Soweit er schon Zahlungen auf die volle Miete geleistet hat, hängt die Rückforderungsberechtigung davon ab, dass der Mieter vor der Fälligkeit der rückzufordernden Zahlung eine Rüge des überhöhten Mietzinses ausgesprochen hat. Zu diesem Zweck steht dem Mieter ein Auskunftsanspruch über alle hier maßgeblichen Umstände zu.
Besonderheiten ergeben sich für Staffel- und Indexmietvereinbarungen.

Über Einzelheiten und die sich daraus ergebenden Konsequenzen berate ich Sie gerne.

Bitte vereinbarten Sie bei Bedarf einen Termin und bringen Sie Ihren Mietvertrag und weitere relevante Unterlagen mit.


Klaus-Peter Wassmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht